Rheinische Post: Unionsfraktionsvize Meister: Frankreich und Italien könnten gemeinsame Anleihen herausgeben/ FDP-Haushälter hält Eurobonds für „schlicht verfassungswidrig“

Unionsfraktionsvize Michael Meister (CDU) hat
den Eurobonds-Befürwortern Frankreich und Italien vorgeschlagen,
gemeinsame Staatsanleihen aufzulegen. „Die Staaten, die die Eurobonds
fordern, können zusammen gemeinsame Bonds herausgeben“, sagte Meister
der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“
(Dienstagsausgabe). Deutschland lehne eine Beteiligung an solchen
gemeinsamen Staatsanleihen der Euro-Länder jedoch ab. „Diese führen
zur Vergemeinschaftung der Schulden und zerstören Anreize in den
betroffenen Ländern. Unsere Solidarität gibt es nur bei Solidität“,
sagte der CDU-Politiker, der in der Fraktionsführung für die
Finanzpolitik zuständig ist. Der FDP-Haushaltsexperte Otto Fricke
erklärte Eurobonds für „schlicht verfassungswidrig“. Die Nachteile
von Eurobonds seien zudem gleich vierfach: „Eurobonds würden eine
Haftung Deutschlands für alle in Europa aufzunehmenden Schulden
bedeuten, den wichtigen Reformdruck von Krisenländern nehmen, die
jährlichen Zinskosten für Deutschland um mindestens 15 Milliarden
Euro erhöhen und ganz Europa weiter in den Schuldensumpf treiben“,
sagte Fricke der „Rheinischen Post“.

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