Rheinische Post: Unionsfraktionsvize Meister warnt ESM-Skeptiker: „Aufhören, in der Bevölkerung Ängste zu schüren“

Der stellvertretende Unionsfraktionschef
Michael Meister hat die ESM-Kritiker davor gewarnt, Ängste in der
Bevölkerung zu schüren. „Das von einigen Skeptikern aufgezeigte
Schreckgespenst, dass der ESM willkürlich unbegrenzt Gelder aus
Deutschland abrufen könne, ist schlicht nicht haltbar“, schrieb
Meister in einem Beitrag für die in Düsseldorf erscheinende
„Rheinische Post“ (Dienstagsausgabe). „Statt an diesem
Schreckgespenst festzuhalten, sollte man das gesamte, sicher komplexe
Regelungswerks analysieren – und aufhören, immer wieder
Unsicherheiten oder gar Ängste in der Bevölkerung zu schüren“,
schrieb der CDU-Politiker. Die deutsche Haftung für andere
Euro-Mitgliedsstaaten durch den Euro-Rettungsschirm ESM ist nach
Auffassung Meisters „groß, aber eindeutig begrenzt“. Auch die
parlamentarische Kontrolle über den ESM werde durch die nationale
Gesetzgebung voll gewahrt, so Meister. Wichtige Entscheidungen würden
im Gouverneursrat gefällt, in dem der Bundesfinanzminister die
deutschen Interessen vertrete. „Wir haben durch nationale Gesetze
geregelt, dass er nur in enger Rückkoppelung mit dem Bundestag
handeln kann. Der Bundestag hat sich damit aufgrund der
Abstimmungsregelung im Gouverneursrat de facto die Letztentscheidung
bewahrt“, schrieb Meister.

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