Rheinische Post: Unionsfraktionsvize: Weitere gesetzliche Maßnahmen gegen Streiks notwendig

Unionsfraktionsvize Michael Fuchs hält über das
geplante Tarifeinheits-Gesetz hinaus weitere gesetzliche Regelungen
für notwendig, um künftige Streiks von Spartengewerkschaften
einzudämmen. „Mir fehlt bisher der Glaube, dass das Gesetz zur
Tarifeinheit künftige Streiks von Spartengewerkschaften wie den
GDL-Streik wirklich verhindern kann“, sagte Fuchs der in Düsseldorf
erscheinenden „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe). Die Koalition
müsse über „weitere gesetzliche Maßnahmen“ nachdenken, forderte
Fuchs. „Hierzu gehören striktere Regeln, wenn durch Streiks die
öffentliche Daseinsvorsorge erheblich beeinträchtigt wird. Das ist
beim GDL-Streik der Fall“, sagte der CDU-Politiker.

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