Rheinische Post: Unionspolitiker fordern harte Gangart in Handelspolitik mit USA und China

CDU-Bundestagsabgeordnete haben Kanzlerin Angela Merkel (CDU)
vor ihrem Treffen mit US-Außenminister Mike Pompeo zu einer harten Gangart in
der Handelspolitik aufgefordert. Als ökonomisch bedeutsamste EU-Nation müsse
Deutschland im Handelskonflikt zwischen China und den USA angstfrei und
selbstbewusst agieren, sagte der CDU-Parlamentarier Stefan Rouenhoff der
Düsseldorfer “Rheinischen Post” (Freitag). Auf rechtswidrige Strafzölle der USA
müsse im Schulterschluss mit der EU ebenso entschlossen reagiert werden wie auf
die Gefahr der politischen Einflussnahme Chinas durch Investitionen in
Deutschland. Die EU müsse ihre Grundwerte wie die Meinungsfreiheit absichern.
“Wir dürfen hier nicht naiv sein”, sagte Rouenhoff. Der Bundestagsabgeordnete
Patrick Sensburg mahnte mit Blick auf den Aufbau des 5G-Mobilfunknetzes in
Deutschland: “Vertrauen in jedwede Richtung wäre falsch, ob es Komponenten sind,
die aus China kommen oder aus den USA.” Es müsse dafür gesorgt werden, “dass
keine Daten abfließen und dass das Netz sicher ist und stabil ist”.

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