Rheinische Post: USA stationieren neue Atomwaffen in Deutschland

Fünf Jahre nach der Ankündigung einer Welt ohne
Atomwaffen durch US-Präsident Barack Obama haben die USA damit
begonnen, die in Deutschland stationierten Atombomben zu
modernisieren. Die Bundesregierung bestätigte nach Informationen der
in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Dienstagausgabe) in
der Antwort auf eine Anfrage der Grünen ein entsprechendes
„Lebensdauerverlängerungsprogramm der US-amerikanischen Atombomben“,
über das es mit der Bundesregierung „keine Verhandlungen“ gegeben
habe. Das Programm dient laut Verteidigungs-Staatssekretär Ralf
Brauksiepe dazu, „die Sicherheit und Zuverlässigkeit aller von diesem
Programm erfassten Nuklearwaffen auch weiterhin auf höchstem Niveau
sicherzustellen und damit die Glaubwürdigkeit der nuklearen
Abschreckung zu gewährleisten“. Grünen-Sicherheitsexpertin Agnieszka
Brugger kritisierte das Vorgehen der Bundesregierung als
„doppelzüngiges Spiel in Sachen Atomwaffen“. Auf der einen Seite
wolle die Regierung international die nukleare Abrüstung vorantreiben
und sich für die Vision einer atomwaffenfreien Welt einsetzen, auf
der anderen Seite halte Schwarz-Rot aber an der nuklearen Teilhabe
fest und setze sich nicht mehr für den Abzug der US-Atomwaffen ein.
Die nukleare Teilhabe sei bislang mit dem angeblich damit verbundenen
Einfluss in der Nato begründet worden. Nun werde klar, wie weit es
damit bestellt sei. Weder werde die Regierung über Stationierung und
Modernisierung der Atombomben in Deutschland informiert, noch wolle
sie selbst etwas von den USA dazu wissen. „Das ist nicht nur
peinlich, sondern auch verantwortungslos“, erklärte Brugger.

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