Rheinische Post: Vattenfall-Klage könnte Bund über fünf Milliarden kosten

Die Milliarden-Klage des schwedischen
Energiekonzerns Vattenfall gegen den beschleunigten Atomausstieg kann
für die Bundesrepublik noch deutlich teurer werden als bislang
bekannt. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine
Anfrage der Bundestagsfraktion der Linken hervor, die der in
Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Dienstagausgabe)
vorliegt. Vattenfall hatte Deutschland 2012 vor einem internationalen
Schiedsgericht in Washington auf Schadenersatz in Höhe von fast 4,7
Milliarden Euro verklagt. Zusätzlich kann Vattenfall im Erfolgsfall
aber auch noch Verzugszinsen von jährlich gut vier Prozent oder rund
190 Millionen Euro geltend machen. „Die Bundesregierung rechnet
derzeit mit einer mündlichen Verhandlung im Sommer 2016″, heißt es in
der Antwort. Da Berlin also von einem mindestens vier Jahre dauernden
Verfahren ausgeht, könnten im Falle der Niederlage zusätzliche
Zinszahlungen von über 750 Millionen Euro anfallen – Vattenfall
erhielte dann über fünf Milliarden Euro Schadenersatz von
Deutschland. In der Antwort auf eine frühere schriftliche Frage des
Linken-Abgeordneten Klaus Ernst hatte die Regierung Mitte Oktober
erklärt, die Klageforderung Vattenfalls betrage „4,675 Milliarden
Euro zuzüglich Zinsen (Libor zuzüglich vier Prozentpunkte)“. Aus der
aktuellen Regierungsantwort geht auch hervor, dass die
Bundesregierung bis Mitte Dezember insgesamt bereits fast 3,7
Millionen Euro für Rechtsanwälte und Gutachter in dem Verfahren
ausgegeben hat.

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