Rheinische Post: Verbände laufen Sturm gegen EEG: Ökostrom-Produzenten sollen keine Umlage zahlen

Ein ungewöhnliches Bündnis aus Mieterbund,
Bauernverband und dem Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv)
läuft Sturm gegen die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG).
Denn künftig sollen auch die Produzenten von Öko-Eigenstrom, etwa
Hausbesitzer mit neuen Solarmodulen auf dem Dach, 50 Prozent der
EEG-Umlage zur Förderung des Ökostroms bezahlen. Bisher sind die
Eigenstrom-Produzenten von der EEG-Umlage komplett befreit. „Wir
kritisieren, dass mit der EEG-Reform sinnvolle dezentrale
Energiekonzepte belastet werden“, sagte Udo Hemmerling,
stellvertretender Generalsekretär des Bauernverbandes, der in
Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Montagausgabe). „Es ist
nicht einzusehen, dass Landwirte, Hausbesitzer, Mieter und kleine
Gewerbetriebe für ihren selbsterzeugten erneuerbaren Strom mit der
EEG-Umlage belastet werden, aber die stromintensive Industrie
umfangreiche Befreiungen und Rabatte für selbsterzeugten Strom
erhält“, sagte Hemmerling. „Die Erzeugung von Strom durch erneuerbare
Energien soll mit der Umlage, die wie eine Strafsteuer wirkt, belegt
werden. Das ist hanebüchen“, kritisierte auch Holger Krawinkel, der
Energieexperte des vzbv. Auch für Mieter, die den Strom von der
Solaranlage auf dem Dach ihres Mietshauses kaufen, wird der Ökostrom
künftig teurer. Schon jetzt müssen sie 4,3 Cent EEG-Umlage statt der
vollen 6,24 Cent pro Kilowattstunde bezahlen. Künftig sollen die
Mieter für den Solarstrom auf dem Dach ihres Mietshauses die volle
Umlage zahlen. „Um Stromkosten auch für Mieter zu senken, muss die
Novelle des EEG auch Projekte unterstützen, bei denen Strom dezentral
erzeugt und von den Mietern direkt verbraucht werden kann“, sagte
Mieterbund-Präsident Franz-Georg Rips. Die drei Verbände wollen am
heutigen Montag in Berlin gemeinsam ihre Kritik an der EEG-Novelle
vorbringen. Sie soll Ende Juni vom Bundestag verabschiedet werden und
am 1. August in Kraft treten.

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