Rheinische Post: Verkehrsminister Dobrindt weist Maut-Kritik zurück

Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat
die Kritik der NRW-CDU an seinen Maut-Plänen zurückgewiesen. „Durch
die Infrastrukturabgabe wird es keine Auswirkungen auf den
Grenzverkehr geben“, sagte Dobrindt der in Düsseldorf erscheinenden
„Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe). „In Bayern kennen wir die
Situation mit Österreich seit Jahren. Nur dass es dort umgekehrt ist:
Die Österreicher erheben eine Maut, wir bislang nicht“, betonte der
Minister. Der Grenzverkehr habe in den vergangenen Jahren sogar noch
zugenommen. Die Menschen in den Grenzregionen kämen aus vielen
Anlässen nach Deutschland, zum Beispiel für Urlaube, sie besuchten
Freunde oder machten Ausflüge. „Allein dadurch lohnt sich die
Jahresvignette schon.“

Unterdessen hat die CDU-Landesgruppe im Bundestag bei einer
Klausurtagung am Mittwoch einen harten Kurs gegen Dobrindts
Maut-Pläne beschlossen, wie die Zeitung aus Teilnehmerkreisen erfuhr.
Demnach wandten sich die Parlamentarier einstimmig gegen eine
Erhebung der Maut auf allen Straßen. Man wolle den Verkehrsminister
nun auffordern, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der dem
Koalitionsvertrag entspreche, hieß es. Wie die NRW-CDU im Bundestag
über das Maut-Gesetz abstimmen wird, solle erst später entschieden
werden. Die CDU-Abgeordneten aus NRW sprachen auch mit der Kanzlerin
über die Maut. Angela Merkel habe einen Kompromiss angemahnt: „Sie
müssen eine Einigung finden“, sagte die Kanzlerin nach
Teilnehmer-Angaben.

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