Rheinische Post: Vernünftige Karenzzeit

Nach viel zu langem Zögern hat die Regierung
eine Karenzzeit-Regel auf den Weg gebracht: Politiker sollen zwölf
bis 18 Monate warten müssen, bevor sie auf lukrative
Wirtschaftsposten wechseln dürfen. Das ist vernünftig, weil Politiker
eben nicht irgendwelche Fachkräfte sind. Sie verschaffen Firmen und
Verbänden entscheidende Informationen über Entscheidungen, die sie
betreffen. Das Ansehen der Politik schadet, wenn die Bürger den
Eindruck gewinnen, Konzerne und Verbände könnten sich solche
Entscheidungen erkaufen. Die um sich greifende Politikverdrossenheit
hat nachweisbar damit zu tun, dass Menschen an der Funktionsfähigkeit
der Demokratie zweifeln, weil der Lobbyismus auf dem Vormarsch ist.
Das Vorurteil „Die da oben bestimmen sowieso“ gilt gerade Konzernen.
Für Spitzenpolitiker darf es also durchaus eine befristete Ausnahme
von der ansonsten strikt zu verteidigenden Berufsfreiheit geben. Die
einjährige Karenzzeit ist zudem gerade noch kurz genug, damit der
Politikerberuf auch für Hochqualifizierte, die die Politik dringend
benötigt, nicht zu unattraktiv wird.

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