Rheinische Post: Volle Rentenkasse

Ein Kommentar von Eva Quadbeck:

Während Europa unter der Finanzkrise bebt, ruhen die deutschen
Sozialkassen im Auge des Sturms. Die Umlagesysteme sind von der
Finanzkrise nicht betroffen. Die Konjunktur in Deutschland läuft
bislang gut, die Arbeitslosigkeit ist niedrig, und die Sozialkassen
sind randvoll. Die guten Nachrichten sollten aber nicht dazu
verführen, das Geld mit vollen Händen auszugeben. Vorschläge, den
Überschuss in der Rentenversicherung zur Bekämpfung von Altersarmut
einzusetzen oder damit gar die Rente ab 67 zurückzudrehen, sind
absurd. Denn der nächste Konjunktureinbruch kommt gewiss. Wenn die
Rentenversicherung zusätzliche Verpflichtungen eingegangen ist, wird
der Beitragssatz umso kräftiger wieder ansteigen müssen. Dies würde
in einer Krise die Negativ-Spirale verstärken. Die gute Kassenlage
darf auch nicht darüber hinwegtäuschen, dass in einer rasch alternden
Gesellschaft jede neue Verpflichtung der Rentenversicherung eine
Hypothek für die Zukunft darstellt. Es macht also Sinn, den
Beitragssatz, wie es das Gesetz vorsieht, mit Augenmaß zu senken.
Dabei sollte der Gesetzgeber seinen Spielraum so ausschöpfen, dass er
eine Achterbahnfahrt des Beitragssatzes vermeidet.

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