Ein Kommentar von Martin Kessler:
Es scheint, dass unsere Polizeikräfte den islamistischen Terror
inzwischen gut einschätzen können. Die Vereitelung der von der
„Sauerland-Gruppe“ geplanten Anschläge, die Aushebung der Duisburger
Terror-Verdächtigen und jetzt die Verhaftung eines mutmaßlichen
Mitglieds der Düsseldorfer Zelle zeigen die Effektivität der Polizei.
Entwarnung kann allerdings nicht gegeben werden. Denn die Zahl der
gewaltbereiten Islamisten mit Terror-Neigung ist nach wie vor
erschreckend hoch. Die gegenwärtig hohe Alarmstufe muss beibehalten
werden. Erfreulich ist, dass der Kampf gegen den Terror mit streng
rechtsstaatlichen Mitteln geführt wird. Das steht im Kontrast zu den
US-Geheimdiensten, die offenbar al-Qaida-Gefangene systematisch
gefoltert haben, um weitere Mitglieder der Terrorgruppe zu finden.
Das ist eines Rechtsstaats unwürdig und treibt den kriminellen
Netzwerken weitere Anhänger zu. Dass die üblichen polizeilichen
Überwachungsmethoden ausreichen, machen die Erfolge hierzulande
deutlich. Umso beschämender ist es, dass die gleiche Aufmerksamkeit
nicht den neonazistischen Terrorgruppen gilt. Hier muss dringend ein
Umdenken erfolgen. Tröstlich ist, dass die Innenminister dieses Thema
jetzt mit Verve anpacken wollen. Das kommt spät, aber hoffentlich
nicht zu spät.
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