Rheinische Post: Was für eine Moscheesteuer spricht Kommentar Von Birgit Marschall

Die Kirchensteuer ist umstritten, weil sich
hier der Staat zum Handlanger der Kirchen aufschwingt, indem er für
sie die Steuer eintreibt, die nur vermeiden kann, wer aus der Kirche
austritt. Diese in der Welt einzigartige staatliche Dienstleistung
für die Kirchen ist aber nun mal ein tragendes Organisationsmerkmal
für Gesellschaft und Staat in Deutschland. Dieses auch auf
muslimische Mitbürger zu erstrecken, ist ein naheliegender Gedanke,
der nicht von vornherein verworfen, sondern vorurteilsfrei diskutiert
werden sollte. Eine Moscheesteuer wäre gerecht, denn warum soll der
deutsche Steuerzahler Moscheegemeinden unterstützen, wenn diese nicht
auch in selber Höhe selbst zur eigenen Finanzierung beitragen? Noch
interessanter an dem Vorschlag ist aber, die Moscheegemeinden so
unabhängig von ausländischen Geldgebern zu machen. Dass diese
Interessen verfolgen können, die der freiheitlich-demokratischen
Grundordnung widersprechen, ist eine unerträgliche Gefahr. Verbunden
mit einer Moscheesteuer könnten Geldtransfers etwa aus der Türkei
verboten werden. Moscheegemeinden hätten die gleichen Rechte und
Pflichten wie christliche Kirchen. In den Moscheen könnten dann nur
Imame predigen, die in Deutschland ausgebildet wurden.

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