Rheinische Post: Weil fordert Abschreibungserleichterungen und Steuervorteile beiÖko-Investitionen / „Schuldenbremse hat Konstruktionsfehler“

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil
(SPD) will der abschwächenden wirtschaftlichen Entwicklung mit
steuerlichen Anreizen bei Abschreibungen und Investitionen in die
Energieeffizienz begegnen. „Eine steuerliche Erleichterung der
Abschreibungen ist insbesondere bei den Forschungs- und
Entwicklungskosten diskutabel“, sagte Weil der in Düsseldorf
erscheinenden „Rheinischen Post“ (Samstagsausgabe). Außerdem müsste
die Bundesregierung „Anreize für Investitionen in Energieeffizienz
setzen“. Dazu könnte auch eine Abwrackprämie für alte Kühlschränke
gehören. „Warum nicht?“. Es gebe in Deutschland einen massiven
Investitionsstau, so Weil. Dabei kritisierte er auch die
Schuldenbremse. „Die Schuldenbremse hat bei der Möglichkeit für
langfristige Investitionen einen Konstruktionsfehler.“ Seine Partei
rief Weil zu einem stärkeren Fokus auf die Wirtschaft auf. „Die SPD
muss noch stärker ihre Kompetenz in Sachen Arbeit und Wirtschaft
unter Beweis stellen, Konzepte zur Sicherung von Arbeitsplätzen
entwickeln und Wachstum gezielt fördern.“ Immer wenn sich die SPD
überzeugend für Arbeitsplätze und für soziale Gerechtigkeit
eingesetzt habe, sei die Partei mehrheitsfähig gewesen.

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