Mit scharfen Worten hat der Bundesvorsitzende
der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, Vorwürfe
gegen Ermittlungsbehörden im Fall des gesuchten Tatverdächtigen Anis
Amri zurückgewiesen. „Ich finde es schändlich, im Fall des Anis Amri
von Behördenversagen zu sprechen. Erst recht, wenn es Politiker wie
Armin Laschet tun“, sagte Wendt der in Düsseldorf erscheinenden
„Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). Laschet habe „offensichtlich
keine Ahnung davon, welche Steine der Justiz und der Polizei durch
den Gesetzgeber in den Weg gelegt werden“, sagte Wendt. Er forderte,
die Möglichkeiten der Abschiebehaft deutlich auszuweiten. „Es darf
nicht sein, dass die Abschiebehaft so limitiert ist“, sagte Wendt.
„Straftäter, deren Asylantrag abgelehnt wurde, müssen so lange in
Haft, bis sie abgeschoben werden können. Alles andere ist eine
Farce“, so der Polizeigewerkschafter. „Was muss ein Mann wie Anis
Amri eigentlich in diesem Land noch tun, bevor wir ihn wegsperren,
bis die Ausweisersatzpapiere aus Tunesien ankommen? Er ist
vorbestraft, saß zweimal in Haft, gilt als Gefährder, nimmt Kontakt
zu einem V-Mann auf, um an Geld für automatische Waffen zu kommen,
und wir müssen die Observierung abbrechen“, so Wendt. Das sei nicht
mehr vermittelbar.
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