Rheinische Post: Westerwelle fordert strategische Partnerschaft zwischen EU und Nahost-Staaten

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat
als Konsequenz aus den Umwälzungen in Tunesien und Ägypten eine neue
strategische Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und den
arabischen Staaten gefordert. „Europa wird sicherlich institutionelle
Konsequenzen aus dem Umbruch in der arabischen Welt ziehen“, sagte
Westerwelle der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“
(Samstagausgabe). Die Diskussion könnte zu einem Neuanlauf für eine
europäische Nachbarschaftspolitik führen mit dem Ziel einer „engen
und strategischen Partnerschaft“ zu den Staaten des Nahen Ostens,
sagte der Vize-Kanzler. Beispielhaft für solch einen Dialog nannte
Westerwelle die Konsultationen zwischen der EU und der Türkei,
Russland und Lateinamerika. „Viele arabische Staaten sind Nachbarn
der EU. Es ist eine gute Zeit, um aus dieser Nachbarschaft eine
Partnerschaft für mehr Demokratie werden zu lassen“, sagte
Westerwelle.

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