Die Integrationsbeauftragte der
Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz (CDU), hat in der Debatte um
Kindergeldleistungen für Ausländer Sachlichkeit angemahnt. „Die
meisten ausländischen Staatsbürgerinnen und Staatsbürger, die in
Deutschland leben, arbeiten und zahlen in die Sozialkassen ein“,
sagte Widmann-Mauz der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Freitag).
Natürlich müsse aber Sozialmissbrauch bekämpft werden, sagte sie mit
Blick auf Berichte, wonach Ausländer, die in Deutschland wohnen und
für ihre in der Heimat lebenden Kinder staatliche Leistungen
beziehen, versuchen, das deutsche Sozialsystem auszunutzen. Sie
betonte, zum Beispiel könnten EU-Bürgerinnen und Bürger erst dann
zeitlich begrenzt Hartz IV bekommen, wenn sie in Deutschland
mindestens ein halbes Jahr sozialversicherungspflichtig gearbeitet
hätten. Sie verwies darauf, dass die Bundesregierung sich in der EU
dafür einsetze, dass das Kindergeld für die in der Heimat lebenden
Kinder an den Standard des jeweiligen Wohnortes des Kindes angepasst
werde.
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