Rheinische Post: Wirtschaftsminister Brüderle weist Hochtief-Kritik zurück

Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP)
hat Vorwürfe des Baukonzerns Hochtief zurückgewiesen, die
Bundesregierung lasse das Unternehmen im Stich. „In der sozialen
Marktwirtschaft ist es grundsätzlich nicht die Rolle des Staates, die
Eigentümerstruktur einzelner Unternehmen zu beeinflussen“, sagte
Brüderle der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“
(Mittwochsausgabe). Firmenübernahmen seien normale wirtschaftliche
Vorgänge, betonte Brüderle. „Als offene und international extrem
vernetzte Volkswirtschaft wollen wir möglichst keine Schutzzäune –
weder bei anderen noch bei uns“ , so der FDP-Minister. Auch die
Ãœbernahmegenehmigung durch die deutsche Finanzaufsicht Bafin sei
keine politische Entscheidung gewesen, so Brüderle. „Die Prüfung und
Entscheidung der Bafin dient nicht dazu, Ãœbernahmen zu verhindern,
sondern zum Beispiel Minderheitsaktionäre zu schützen“, sagte er. „In
einem Rechtsstaat geht es darum, dass geltendes Recht beachtet und
angewendet wird. Dies ist mit der Prüfung durch die Bafin geschehen.“

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