Rheinische Post: Wirtschaftsweise erwarten 2,9 Millionen Arbeitslose und 41,6 Millionen Erwerbstätige / Kritik an Koalitionsbeschlüssen

Der Sachverständigenrat zur
gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (SVR) rechnet in seinem aktuellen
Jahresgutachten mit einer weiterhin niedrigen Arbeitslosigkeit und
einem Rekord bei der Erwerbstätigkeit. Wie die „Rheinische Post“
(Mittwochsausgabe) unter Berufung auf das ihr vorliegende Gutachten
berichtet, soll die Arbeitslosenquote im laufenden Jahr mit 6,8
Prozent auf den niedrigsten Stand der Wiedervereinigung sinken. Die
Forscher rechnen im laufenden Jahr im Durchschnitt mit 2,89 Millionen
Arbeitslosen. Die Erwerbstätigkeit erreicht einen Höchststand von
fast 41,6 Millionen Personen in 2012. Im kommenden Jahr werde die
Arbeitslosenquote leicht um 0,1 Prozentpunkte auf 6,9 Prozent
steigen, die Zahl der Arbeitslosen auf 2,91 Millionen steigen.
„Insgesamt scheint die Beschäftigungslage aber weiterhin äußerst
stabil“, schreiben die „Wirtschaftsweisen“ in dem Gutachten mit dem
Titel „Stabile Architektur für Europa – Handlungsbedarf im Inland“,
das am Mittwoch in Berlin vorgestellt wird. Die jüngsten Beschlüsse
der schwarz-gelben Koalition kritisieren die führenden
Wirtschaftsforscher scharf. Die Bundesregierung müsse „mehr Ehrgeiz
bei der Konsolidierung“ zeigen, heißt es. „In die falsche Richtung
gehen strukturelle Mehrausgaben wie das Betreuungsgeld, die
Zuschussrente oder die Abschaffung der Praxisgebühr.“ In der
Europapolitik fordern die Wirtschaftsexperten ein rasches Ende des
Ankaufs von Staatsanleihen von Krisenländern durch die Europäische
Zentralbank. Aufgrund der damit verbundenen gefährlichen Aufweichung
der Grenze zwischen Geld- und Fiskalpolitik seien die Aktivitäten der
EZB aber allenfalls eine Notlösung. Die Forscher fordern die
bestehenden Ordnungsrahmen in der Europäischen Union zu einem
„Maastricht 2.0“ auszubauen. Diese neue Architektur müsse aus
fiskalischer Stabilität, einem stabilen privaten Finanzsystem mittels
einer Bankenunion sowie eine Insolvenzordnung für Mitgliedsstaaten
bestehen.

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