Rheinische Post: Wunderwaffe Börsensteuer

Wenn es um die ersehnte Zähmung der enthemmten
Finanzmärkte geht, haben Politiker eine vermeintliche Wunderwaffe im
Arsenal: die Finanzmarkttransaktionssteuer. Die Idee, entworfen schon
in den 70er Jahren vom US-Nobelpreisträger James Tobin, ist einfach:
Man belege sämtliche kommerziellen Börsengeschäfte mit einem geringen
Steuersatz, verringere so das Tempo an den Casino-Tischen der
Finanzmärkte und erziele damit nebenbei noch einen schönen
Steuergewinn, der sich zum Beispiel für soziale Projekte einsetzen
lässt. Tobin wusste, dass die Abgabe nur wirklich sinnvoll ist, wenn
sie gleichzeitig weltweit eingeführt wird. Doch Angela Merkel und
Nicolas Sarkozy sind des Wartens auf die USA oder Großbritannien
jetzt müde, sie wollen voranmarschieren und die Börsensteuer erst mal
nur im Euro-Raum einführen. Ihre Hoffnung, damit die Finanzmärkte zu
zügeln oder gar die europäische Schuldenkrise zu bekämpfen, dürfte
sich allerdings nicht erfüllen. Die Steuer wird den Euro-Raum
allenfalls unattraktiver machen für internationale Investoren, die
jederzeit anderswohin ausweichen können. Die Anbieter von
Finanzprodukten können die Steuer zudem zum größten Teil auf ihre
Kunden abwälzen. Am Ende wird es eine Steuer geben, die ihre Ziele
nicht wirklich erfüllt, politisch aber opportun ist.

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