Rheinische Post: Zweifelhafte Blockade

Kommentar von Birgit Marschall

Die SPD verhindert einen Gesetzentwurf, mit dem Finanzminister
Schäuble das Kindergeld für Kinder halbieren wollte, deren Eltern in
Deutschland leben, ihre Kinder aber im EU-Ausland zurückgelassen
haben. Ob das wahlstrategisch klug war, ist zu bezweifeln. Denn die
Mehrheit der Bundesbürger wird Schäuble recht geben. Nicht, weil
durch die Kürzungen fast 160 Millionen Euro eingespart werden
könnten. Vielmehr kann das hohe Kindergeld in Deutschland für manche
Osteuropäer ein Anreiz sein, nur deshalb in Deutschland einen
Wohnsitz anzumelden. Wer den Versuch, so etwas zu verhindern,
blockiert, erntet bei den Wählern Minuspunkte. Andererseits war
Schäubles Gesetzentwurf auch nicht mehr als ein Wahlkampfmanöver.
Denn das Gesetz kann gar nicht umgesetzt werden, weil es dem EU-Recht
widerspricht. Hier haben auch die SPD und ihre Arbeitsministerin
einen Punkt gemacht – den Bürger dürfte das allerdings weniger
interessieren. In der Sache wäre die Kindergeldanpassung an die
geringeren Lebenshaltungskosten in anderen EU-Ländern richtig.

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