Rheinland-pfälzischer Finanzminister rechnet mit Einlenken der Schweiz im Steuerstreit

Seit der Bundesrat Ende 2012 das Abkommen mit der Schweiz zur Steuerhinterziehung abgelehnt hat, „kommen ausgesprochen positive Reaktionen aus der Schweiz“, meint Carsten Kühl (SPD), Finanzminister in Rheinland-Pfalz. „Die Banken dort fordern jetzt ihre deutschen Kunden auf, ihre Konten gegenüber dem Fiskus zu deklarieren, und einige Institute wollen ja sogar im Fall des Verschweigens von Kapitalerträgen das Konto kündigen“, sagte er im Interview mit dem „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe). Rheinland-Pfalz hatte eine CD mit Kontendaten der Schweizer Großbank Credit Suisse angekauft. An diesem Dienstag begannen auf Basis dieser Daten bundesweite Razzien gegen mutmaßliche Steuerhinterzieher. Kühl rechnet fest damit, das sich die Schweiz künftig am automatischen Informationsaustausch in Europa beteiligen wird. „Vielleicht ist die Schweiz ja gar nicht so unfroh, wenn wegen der CDs immer weniger verstecktes Geld auf Schweizer Konten liegt. Das erleichtert es ihr womöglich, sich am Informationsaustausch zu beteiligen“, sagte der SPD-Politiker Den Ankauf von Steuer-CDs bezeichnete Kühl als „fast schon Routine“. Der Minister hofft aber, dass „künftig immer weniger Daten angeboten werden, weil auch bei den hartnäckigsten Steuerhinterziehern die Erkenntnis reifen müsste, dass sie mit einer Selbstanzeige aus der Gefahrenzone herauskommen können.“ Mit einer Selbstanzeige und Steuernachzahlungen können Steuerflüchtige einem Strafverfahren entgehen.

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