Richard Pitterle: Höhere Strafzuschläge für Steuersünder sind zu begrüßen

„Nach wie vor besteht in der Bundesrepublik großer
Handlungsbedarf beim Thema Steuergerechtigkeit. Der Reichtum in
unserem Land ist so ungleich verteilt, dass sich die große Masse
schlichtweg verhöhnt vorkommen muss, wenn Steuerhinterzieher immer
wieder ungeschoren davonkommen. Spürbar höhere Strafzuschläge für
Steuersünder sind daher dringend notwendig“, erklärt Richard
Pitterle, steuerpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zur
Forderung der Länder-Finanzminister. Pitterle weiter:

„Abzuwarten bleibt aber, wie die vorgeschlagenen Regelungen
umgesetzt werden: Im Jahr 2012 gab es nach eigenen Angaben der
Bundesregierung gerade mal 89 Fälle im gesamten Bundesgebiet, in
denen der Strafzuschlag verhängt wurde. Dabei wurden durch die
Zuschläge lächerliche 750.000 Euro in die Staatskasse gespült.
Angesichts dessen, was tatsächlich an Steuern hinterzogen wird, ist
das doch etwas dürftig. Die Erhöhung der Zuschläge ist also erst mal
schön und gut, nur müssen die Vorschriften dann auch konsequent
angewandt und Steuerhinterziehung tatkräftig bekämpft werden.“

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Hendrik Thalheim
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