Richtungsdebatte zur Eurokrise auf Gillamoosvolksfest erwartet / Aiwanger: Euro-Kamikaze von Schwarz-Rot-Grün-Gelb ruiniert Wohlstand und Demokratie in Europa

Eine Debatte über den richtigen Kurs zur Lösung
der Eurokrise ist beim politischen Gillamoosvolksfest am 3. September
ab 10 Uhr im niederbayerischen Abensberg zu erwarten.
Spitzenvertreter von CDU/CSU (Angela Merkel), SPD (Christian Ude),
FREIE WÄHLER (Hubert Aiwanger, Stephan Werhahn), Grüne (Jürgen
Trittin) und FDP (Wolfgang Kubicki) werden als Redner gleichzeitig in
verschiedenen Bierzelten ihre Sicht zu zentralen politischen Themen
vorstellen.

Der Vorsitzende der FREIEN WÄHLER, Hubert Aiwanger, kündigt neben
den landespolitischen Forderungen der FREIEN WÄHLER nach mehr
Lehrern, einer Stärkung des Mittelstandes, des ländlichen Raumes und
der Kommunen sowie mehr regionaler Wertschöpfung als Ziel der
Energiewende vor allem auch eine intensive Auseinandersetzung mit der
„gescheiterten und brandgefährlichen Euro-Kamikaze von
Schwarz-Rot-Grün-Gelb“ an: „Diese Politiker ruinieren Wohlstand und
Demokratie in ganz Europa. Wer –alternativlos– ständig mit dem Kopf
gegen die Wand rennt und sich dabei immer mehr beschädigt, sollte
besser einmal einen Schritt zurücktreten und die Lage analysieren.
Die derzeitige Politik beschränkt sich darauf, immer mehr Geld für
Rettungsaktionen zu organisieren. Und zwar nicht zur Rettung
Griechenlands, Spaniens, oder anderer Staaten, sondern zur Rettung
der Zinsforderungen von internationalen Investoren, die aufgrund der
ständig steigenden Verschuldung der Staaten aufgrund des Zinseszinses
ins Uferlose wachsen. Forderungsausfall für die Gläubiger,
Schuldenschnitt und eigene Währungen für die Krisenländer zur
Wiedererlangung der Wettbewerbsfähigkeit sind zielführend, wenn das
Ziel Wohlstand und Wiedererlangung der Stabilität ist. Wenn aber das
wahre Ziel ist, die verschuldeten Länder und die noch halbwegs
stabilen Länder der Eurozone dauerhaft für die Forderungen der
Gläubiger arbeiten und zahlen zu lassen, dann muss man natürlich den
ESM einführen, so wie es CDU/CSU/SPD/FDP/Grüne tun. Eurobonds,
Anleihenkauf durch die EZB, Target2-Defizite, Verschärfung der
Sparauflagen für Griechenland und ESM sind nur parteipolitisch
verschiedene Varianten derselben Politik, welche Wohlstand und
Demokratie in ganz Europa ruinieren.“

FREIE WÄHLER-Finanzexperte Stephan Werhahn wird auch konkrete
Forderungen zur Regulierung der Finanzmärkte in den Mittelpunkt
seiner Rede stellen: „Die Finanzindustrie darf nicht länger die
Ursache einer Dauerkrise sein. Die Finanzwirtschaft hat den Staaten
zu dienen, nicht umgekehrt.“

Die FREIEN WÄHLER rechnen bei der nächsten Landtagswahl in Bayern
2013 mit einem deutlichen Stimmenzuwachs. Erstmals treten die FREIEN
WÄHLER 2013 auch bei der Bundestagswahl an, wobei sie als einzige
Kraft der Mitte die Rettungsschirmpolitik ablehnen und auf die
Einhaltung der Kriterien pochen, die bei der Einführung des Euro
versprochen wurden: keine Haftung für die Schulden fremder Länder.
Die Väter des Euro wollten mit dieser Klausel – die mit ESM und Co.
außer Kraft gesetzt wird – verhindern, dass die Eurozone durch
ausufernde Verschuldung in die Inflation gerät. Die FREIEN WÄHLER
haben daher beim Bundesverfassungsgericht eine Klage gegen ESM und
Fiskalpakt eingereicht.

Pressekontakt:
Der Pressesprecher der FREIE WÄHLER LANDTAGSFRAKTION
im Bayerischen Landtag
Dirk Oberjasper, Maximilianeum, 81627 München
Tel.: +49 (0) 89 / 41 26 – 29 41, Dirk.Oberjasper@FW-Landtag.de

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