RNZ: Fahrlässig – Die Rhein-Neckar-Zeitung kommentiert den Unterstützungsfonds für die libyschen Rebellen.

„Wer in einen Bürgerkrieg Milliarden überweist,
der handelt grob fahrlässig. Libyen braucht erst Frieden, dann den
Wiederaufbau. Das Gaddafi-Vermögen sollte bis dahin sicher verwahrt
bleiben.“

Von Sören Sgries

Ein Unterstützungsfonds, der aus dem milliardenschweren
Auslandsvermögen des Gaddafi-Clans gefüllt wird – das klingt erst
einmal nach einer sinnvollen Idee. Natürlich beschwört Außenminister
Guido Westerwelle da gerne, dieser Reichtum müsse „zum Volk finden,
um das Leid zu lindern“ und unterstützt den Plan. Doch wohin fließen
diese Gelder eigentlich? Versprochen ist eine streng kontrollierte,
transparente Vergabe. Empfänger wird der libysche Ãœbergangsrat sein –
ein Gremium mit zumindest zweifelhafter Legitimität, so wohlgesonnen
die internationale Allianz ihm auch gegenüber steht. Das Leid der
Bevölkerung soll gelindert, die Wirtschaft aufgebaut werden,
verkünden die Rebellen. Ob die Mittel tatsächlich ausschließlich zu
diesem Zweck eingesetzt werden, darf bezweifelt werden. Es lässt sich
auch schwer kontrollieren. Ziel der Transaktionen ist schließlich –
das sollte nicht vergessen werden – ein Land, in dem wenige
Aufständische nur mit massivster Luftunterstützung von außen ihre
hart umkämpften Stellungen halten können. Wer in einen Bürgerkrieg
Milliarden überweist, der handelt grob fahrlässig. Libyen braucht
erst Frieden, dann den Wiederaufbau. Das Gaddafi-Vermögen sollte bis
dahin sicher verwahrt bleiben.

Pressekontakt:
Rhein-Neckar-Zeitung
Manfred Fritz
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