RNZ: Rhein-Neckar-Zeitung, zu: Swift-Abkommen

Der Medien-Hype, den die Krake Paul in
Oberhausen erzeugt hat, übertrifft bei weitem die Aufregung, die das
überarbeitete Swift-Abkommen mit den USA auslöst. Doch auch die
verbesserte Vertragsversion ist, um im Bild zu bleiben, ein
„Daten-Paul“, mit dem sich die Amerikaner weitreichenden Zugang zu
außereuropäischen Banktransaktionen sichern. Gemäß ihrer
Sicherheitsphilosophie: Viel Daten hilft viel. Daten-Schutz gibt es
auch jetzt nicht, obwohl ein EU-Beamter ein Auge auf die Auswahl
werfen darf. Man wird nichts unterstellen, sondern der
Terrorbekämpfung jeden Erfolg wünschen. Aber die US-Praxis legt nicht
nur den Schluss nahe, dass Ãœbermengen Daten gesammelt werden, an
denen die Auswerter quasi ersticken, sondern dass diese bei Bedarf
auch missbräuchlich verwendet werden. Der Kampf um Aufträge ist so
hart, dass sich die Staaten im globalen Wettbewerb sogar der
klassischen Spionage bedienen. Insofern kommen wir den USA weit
entgegen. Und lassen uns viel Zeit, um ein eigenes europäisches
Fahndungssystem aufzubauen.

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Rhein-Neckar-Zeitung
Manfred Fritz
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