RNZ: Unbedacht – Kommentar zur Maut-Debatte

Von Christian Altmeier

Der Vorstoß von Verkehrsminister Winfried Hermann für eine
umfassende Pkw-Maut kommt den Grünen im Wahlkampf äußerst ungelegen.
Schließlich mutet die Partei den Wählern durch die geplanten
Steuererhöhungen ohnehin schon zusätzliche Belastungen zu – und will
sich nicht erneut das Etikett „autofahrerfeindlich“ aufdrücken
lassen. Die Stimmenverluste bei der Wahl 1998 durch die Forderung,
dass der Liter Benzin einmal fünf Mark kosten solle, sind
unvergessen. Zudem ist das Thema Maut bereits von der CSU belegt –
von der sich die Grünen möglichst strikt abgrenzen wollen. Dabei hat
Hermann die Absicht, Verkehrsströme besser zu lenken und den Umstieg
auf öffentliche Verkehrsmittel zu fördern, lediglich konsequent zu
Ende gedacht. Ganz ähnlichen Zielen dient etwa eine City-Maut – die
bereits im grünen Wahlprogramm enthalten ist. Nicht bedacht hat der
Landesverkehrsminister aber wohl, dass ein genaues Bewegungsprofil
jedes einzelnen Autofahrers kaum mit dem Datenschutz vereinbar wäre.
Ganz abgesehen davon, dass die Erfassung und Abrechnung aller Fahrten
eine Mammutbehörde erfordern würde, die zulasten der erhofften
Einnahmen ginge.

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