RNZ: Unter Zugzwang – Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg)über deutsche Waffenlieferungen in den Irak

Die Meldungen aus dem Irak sind erschreckend.
Zehntausende Jesiden sind auf der Flucht. Auch Christen, Kurden oder
Schiiten müssen angesichts des Terrors der Isis um ihr Leben
fürchten. Zugleich gerät die Bundesregierung unter politischen
Zugzwang. Denn nach den USA, Großbritannien und Frankreich will auch
Berlin nicht länger abseits stehen. Die jüngsten Äußerungen zum Irak
stellen aber nicht nur eine Kehrtwende über Nacht dar. Die Lieferung
von nicht-tödlichen Rüstungsgütern wäre auch ein fauler Kompromiss –
der eigenen Prinzipien widerspricht. Denn Deutschland hat sich aus
guten Gründen ein Exportverbot für Waffen in Krisengebiete auferlegt.
Niemand kann sagen, wem die Waffen in die Hände fallen und gegen wen
sie in Zukunft eingesetzt werden. Die USA, die in Afghanistan und im
Irak mehrfach gegen ihre eigenen Waffen gekämpft haben, können ein
Lied davon singen. Dabei gibt es genug, was Deutschland kurzfristig
für die Menschen im Irak tun könnte – von humanitärer Hilfe bis zur
Aufnahme von Flüchtlingen. Hilfreich wäre zudem ein koordiniertes
Vorgehen der EU. Doch bislang ist noch nicht einmal ein Treffen der
Außenminister anberaumt.

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