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Rösler: Deutschland haftet nicht für Schulden ausländischer Banken

Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) ist davon überzeugt, dass auch nach Einführung der geplanten Bankenunion deutsche Sparer und Steuerzahler nicht für die Schulden ausländischer Banken haften müssen. „Der Plan zur Bankenaufsicht sieht vor, dass die Europäische Zentralbank beobachten und gegebenenfalls eingreifen kann, gerade damit dem Steuerzahler nichts aufgebürdet wird“, sagte Rösler der „Bild am Sonntag“. Rösler verwies in diesem Zusammenhang auf das Modell der Bafin in Deutschland. Zugleich beharrte der Vize-Kanzler darauf, dass Griechenland weitere Hilfen nur gegen den Nachweis von „Fortschritten bei den vereinbarten Reformen“ bekommen wird. „Es bleibt beim Prinzip `Keine Leistung ohne Gegenleistung`“, so Rösler. Dafür werde der Troika-Bericht maßgebend sein. Rösler unterstützt zudem den Vorschlag von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), die Hilfszahlungen der Geldgeber über ein Sperrkonto mit einem unabhängigen Treuhänder zu verwalten: „Das stärkt die Kontrolle und Transparenz gegenüber Griechenland.“

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