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Rösler: Neue OECD-Regeln zu Exportkrediten stärken deutsche Exportwirtschaft

Der OECD-Rat hat gestern in seiner Sitzung die überarbeiteten OECD-Umweltleitlinien für staatlich unterstützte Exportkredite verabschiedet. Sie sind seit heute für die Öffentlichkeit zugänglich. Eine systematische und vergleichbare Anwendung der Umweltstandards in OECD-Ländern bedeutet, dass staatlich geförderte Exportgeschäfte von den Wettbewerbern in diesen Ländern in ähnlicher Weise geprüft und unterstützt werden.
Der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Dr. Philipp Rösler: „Es ist gut, dass die OECD die Regeln zur Umwelt- und Sozialprüfung für öffentlich unterstützte Exportkredite überarbeitet hat. Die Leitlinien tragen der Rolle und Verantwortung der staatlichen Exportkreditversicherungen und der Exporteure Rechnung und werden den gestiegenen gesellschaftlichen Anforderungen in den OECD-Ländern gerecht. Schon heute erfüllt die deutsche Exportwirtschaft sehr hohe Umwelt- und Sozialanforderungen sowohl bei ihren Produkten als auch bei ihrem unternehmerischen Handeln. Die überarbeiteten OECD-Leitlinien schaffen ein Level-Playing Field in der OECD. Sie stärken so die Wachstums- und Beschäftigungschancen Deutschlands.“
Mit der Verabschiedung der OECD-Umweltleitlinien tritt auch das überarbeitete Sektorabkommen für erneuerbare Energien, klimafreundliche Technologien und Wasserprojekte als Teil des OECD-Konsensus für Exportkredite in Kraft. Es sieht insbesondere die Möglichkeit flexiblerer Finanzierungsbedingungen für Projekte in diesen Bereichen vor. Zukünftig gehören beispielsweise Technologien zur CO2- Abscheidung und -Speicherung, Energieerzeugung aus Müll und Technologien zur Steigerung der Energieeffizienz ebenfalls zu den besonders geförderten Technologien. Auf diese Weise schaffen die Exportkreditversicherungen Anreize für Investitionen zur Abschwächung des Klimawandels.
Im Jahr 2011 übernahm die Bundesregierung Exportkreditgarantien in Höhe von 29,8 Milliarden Euro. Das jährliche Volumen der Hermesdeckungen im Bereich der Erneuerbaren Energien nimmt stark zu. Es stieg seit 2005 von 104 Millionen Euro auf 1,2 Milliarden Euro in 2011.

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