Roeslers Strategie: Nichtstun

Zur Politik von Wirtschaftsminister Roesler anlaesslich der heutigen Bundestagsdebatte ueber den Einzelplan Wirtschaft und Technologie erklaert der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Garrelt Duin:

Wirtschaftsminister Roesler vernachlaessigt das Investitionsklima und tut nichts, um den Konsum anzukurbeln.
Beides ist straeflich gerade am Beginn einer sehr kritischen Zeit fuer die deutsche Wirtschaft. Ein gesetzlicher Mindestlohn kann den Konsum privater Haushalte unmittelbar befeuern. Mehr Investitionen lassen sich erreichen, wenn die Regierung endlich den Punkt „Steuerliche Forschungsfoerderung“ aus ihrem Koalitionsvertrag umsetzen wuerde. Steuerliche Forschungsfoerderung spielt bei Ansiedlungs- und Investitionsvorhaben von Unternehmen eine Rolle.

Roesler verliert auch kein Wort ueber Energiepreise. Der Grund:
Er hat kein Konzept. Ihm fehlt eine breit angelegte Effizienzstrategie, mit der Deutschland die Energiewende ohne Schaden fuer die Wirtschaft bewaeltigen kann. Besonders energieintensive Unternehmen sind auf bezahlbare und konkurrenzfaehige Energiepreise angewiesen. Sonst droht der Verlust ganzer Industriebranchen. Deutschland kann sich keinen Schritt in Richtung De-Industrialisierung leisten. Diese Gefahr besteht, so lange Roesler sein Nichtstun zur Strategie erklaert.

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