Ruck: Entwicklungszusammenarbeit mitÄgypten auf den Prüfstand stellen

In Kairo wurden in dieser Woche Mitarbeiter der
Konrad-Adenauer-Stiftung in Ägypten zu Geld- und Haftstrafen
verurteilt. Zu den politischen Konsequenzen des Urteils erklärt der
stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Christian Ruck:

„Die Bundesrepublik Deutschland hatte sich von den freien Wahlen
in Ägypten im letzten Jahr eine Stärkung von Freiheit und Teilhabe
der Bevölkerung an Entscheidungsprozessen versprochen. Eine solche
Entwicklung im bevölkerungsreichsten Land der arabischen Welt wäre
ein positives Signal für andere Länder gewesen. Das rechtstaatlich
äußerst fragwürdige Verfahren und sein Ausgang gegen ausländische
Nichtregierungsorganisationen wie die Konrad-Adenauer-Stiftung und
ihre Mitarbeiter weist aber in die andere Richtung. Das Urteil steht
für mehr Unfreiheit und für die Unterdrückung der Zivilgesellschaft.
Wir können hier nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. Die
mangelnde rechtstaatliche Basis lässt erhebliche Zweifel aufkommen,
ob die Entwicklungspolitik ihre zentralen Ziele einer Verbesserung
der wirtschaftlichen und sozialen Lage der Menschen in Ägypten noch
erreichen kann.

Deutschland sollte vor dem Hintergrund dieser Verschlechterung der
Rahmenbedingungen für eine wirksame Entwicklungspolitik ernsthaft
prüfen, in welchem Umfang und mit welchen örtlichen Partnern die
staatliche Entwicklungszusam¬menarbeit fortgeführt werden kann. Ein
„Weiter so“ darf es nicht geben, wenn Menschen von Unfreiheit und
Willkür bedroht sind.“

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