Ruck: Europa braucht robusten Emissionshandel

Die EU-Kommission hat ihre Pläne zur Änderung der
Europäischen Emissionshandelsrichtlinie vorgestellt. Dazu erklärt der
stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr.
Christian Ruck:

„Europa braucht einen robusten Emissionshandel. Denn der
Europäische Emissionshandel (ETS) ist das zentrale
Steuerungsinstrument der europäischen Klimaschutzpolitik. Nur ein
funktionierender ETS kann die notwendigen marktwirtschaftlichen
Anreize setzen, in CO2-arme Technologien zu investieren. Dafür müssen
die Marktregeln stimmen. Dies ist derzeit offenkundig nicht der Fall.
Deshalb muss sich Deutschland konstruktiv an den nun bevorstehenden
Verhandlungen über eine Reform des ETS beteiligen.

Fakt ist: In Folge der Wirtschaftskrise sowie aufgrund großzügiger
kostenloser Zuteilungen und weitreichender Regelungen zum Import von
Emissionsberechtigungen sind viel zu viele CO2-Zertifikate im Markt.
Ein Anreizsystem funktioniert aber nur, wenn zwischen Angebot und
Nachfrage ein realistisches Verhältnis besteht. Dies ist im ETS nicht
der Fall. Das belegt der ins Bodenlose gefallene Preis für
CO2-Zertifikate. Er liegt seit fast einem Jahr deutlich unter zehn
Euro. Bei der Einführung des ETS waren 30 Euro erwartet worden – und
entsprechend wurde der ETS auch angelegt. Das Ãœberangebot an
Zertifikaten wird sich nicht von selbst abbauen. Innovationen in den
Klimaschutz werden sich deshalb nicht lohnen. Ohne Reform besteht
also die Gefahr, dass der ETS zum zahnlosen Tiger wird. Dies wäre
eine fatale Entwicklung für die europäische Klimaschutzpolitik und
ein verheerendes Signal für die globalen Klimaschutzbemühungen. Es
geht jetzt also darum, dass der ETS seine Anreizfunktion für
Investitionen in klimaschonende Technologien und mehr
Energieeffizienz zurück gewinnt. Es geht nicht um eine willkürliche
politische Korrektur des CO2-Preises nach oben.

Ein funktionierender ETS sichert faire Wettbewerbschancen im
gemeinsamen europäischen Markt. Die aktuelle Situation birgt die
Gefahr, dass EU-Mitgliedsstaaten beim Klimaschutz zu nationalen
Zusatzmaßnahmen greifen, mit denen Wettbewerbsverzerrungen und ein
klimapolitischer Flickenteppich in der EU verbunden wären. Dies kann
nicht im Interesse der deutschen Wirtschaft sein.

Neben einem zeitweisen Zurückhalten von Emissionszertifikaten nach
2013 müssen wir auch die längerfristige Perspektive im Blick
behalten. Es ist richtig, dass sich die Bundesregierung für die
Anhebung des europäischen Klimaschutzziels auf 30 Prozent bis 2020
einsetzt – und zwar auf Basis des deutschen 40-Prozent-Ziels. Dabei
darf es zu keinen zusätzlichen Lasten für Deutschland kommen und es
muss eine faire Lastenteilung in Europa geben. Wie bisher sind die
Wettbewerbschancen gerade der im globalen Wettbewerb stehenden
deutschen Unternehmen hinreichend zu wahren. Sie müssen auch künftig
von ihren CO2-Kosten angemessen entlastet werden – direkt über die
Zuteilung nach Benchmarks für die Branchen der Carbon-Leakage-Liste
und indirekt über die CO2-Strompreiskompensation.

Ein ambitioniert und langfristig angelegter CO2-Reduktionspfad
bringt der Wirtschaft wesentlich mehr Verlässlichkeit und
Planbarkeit, als ein ETS, der aufgrund zu starrer Regeln letztlich
diejenigen bestraft, die bereits in CO2-arme Technologien investiert
haben. Dies gilt insbesondere mit Blick auf die langfristig für das
Jahr 2050 fixierten CO2-Reduktionsziele: Nur, wenn wir diese bereits
in den nächsten Jahren ambitioniert angehen, kann einem
kontinuierlichen Reduktionspfad gefolgt werden. Dabei müssen wir in
Zukunft auch die Auswirkungen des immer stärkeren Zubaus an
emissionsfreien Erneuerbaren Energien auf den CO2-Markt stärker
berücksichtigen.

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