Ruck: Haushaltsentwurf 2012 ein deutlicher Schritt nach vorne für die deutsche ODA-Quote

Zum Haushaltsentwurf 2012 und dessen Bedeutung für
die deutschen Entwicklungsleistungen erklärt der stellvertretende
Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Christian Ruck:

„Der Haushaltsentwurf 2012 bringt Deutschland dem Ziel, seine
Entwicklungsleistungen, also die sogenannte ODA-Quote, deutlich zu
steigern, einen großen Schritt weiter. Für diesen Fortschritt stehen
der um 1,8 Prozent gestiegene Barhaushalt des Bundesministeriums für
wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) und vor allem
die folgenden drei Aspekte:

– Die sogenannten Verpflichtungsermächtigungen der bilateralen
Finanziellen und Technischen Zusammenarbeit steigen um mehr als
400 Millionen Euro. Die ist ein sub¬stanzieller Zuwachs, der es
ermöglicht, zusätzlich in neue Vorhaben der Bildung, der
Ausbildung, der guten Regierungsführung in Entwicklungsländern
zu investieren.

– Der Gewährleistungsrahmen für entwicklungspolitische Maßnahmen
steigt von 5,7 auf 8,5 Milliarden Euro. Das eröffnet einen
entsprechend großen Spielraum, zusätzliche Marktkredite der
Kreditanstalt für Wiederaufbau zu ODA-Bedingungen an
Entwicklungsländer zu vergeben.

– Das im Zuge des Energiekonzeptes der Bundesregierung vereinbarte
Sondervermögen „Energie- und Klimafonds“ bestätigt mit der
Verpflichtungsermächtigung von 950 Millionen Euro für
internationale Klimaschutzmaßnahmen, dass Deutschland seine
internationalen Verpflichtungen im Klimaschutz einhält.

Nach Auszahlung dieser Mittel werden sie unmittelbar als deutsche
Entwicklungsleistung wirksam.“

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