Ruck: Neues Waldgesetz in Brasilien ist unverantwortlich

In Brasilien wurde ein neues Waldgesetz
verabschiedet. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Ruck:

„Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion sieht das vom Parlament in
Brasilien verabschiedete neue Waldgesetz mit großer Sorge. Das Gesetz
würde eine deutliche Ausweitung der Abholzung der Tropenwälder im
Amazonas ermöglichen und damit den Verlust an Biodiversität und den
Klimawandel beschleunigen.

Wir fordern die brasilianische Präsidentin Rousseff auf, von ihrem
Vetorecht Gebrauch zu machen. Das Gesetz darf nicht in Kraft treten.
Die darin enthaltene Amnestie für illegale Abholzung in der
Vergangenheit konterkariert alle Bemühungen der internationalen
Gemeinschaft die Entwaldung zu reduzieren. Sie nimmt außerdem
künftigen Regelungen zur Beschränkung der Abholzung jede
Glaubwürdigkeit. Indem durch das Gesetz der auf Privatflächen
mindestens zu haltende Waldbestand reduziert wird, droht eine
deutliche Ausweitung der Abholzung.

Die Wälder Brasiliens sind von essentieller Bedeutung zur
Eindämmung der globalen Erwärmung und sie sind eine Schatztruhe der
biologischen Vielfalt. Mit dem Gesetzesbeschluss handelt das
brasilianische Parlament unverantwortlich und setzt sich in
Widerspruch zum Anspruch, zu den neuen Führungsmächten in der Welt zu
gehören. Im Hinblick auf den bevorstehenden „Rio + 20“
Jubiläumsgipfel in Rio de Janeiro ist dies ein schlechtes
Vorzeichen.“

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