Ruck/Pfeiffer: Entwicklungspolitik muss in der arabischen Welt stärker Flagge zeigen

Nach dem Fachgespräch der CDU/CSU-Fraktion am 6.
April 2011 „Nordafrika und der Nahe Osten im Umbruch:
Schlussfolgerungen für die Entwicklungspolitik“ erklären der
stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr.
Christian Ruck, und die entwicklungspolitische Sprecherin der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Sibylle Pfeiffer:

„Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist sich bewusst: Die Reformen für
Freiheit, Demokratie und Wohlstand sind erst am Anfang. Es muss
weiter gearbeitet werden. Und es kann noch vieles in die falsche
Richtung gehen. Die Situation in Libyen erfüllt uns mit größter
Sorge. Hier muss eine humanitäre Katastrophe verhindert werden. Wir
müssen aber auch ernsthaften, langanhaltenden und umfassenden
entwicklungspolitischen Einsatz zeigen. Denn nie war die Chance in
der arabischen Welt für Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit
größer als heute. Demokratische und rechtsstaatliche Verhältnisse
sind gut für Wirtschaftswachstum und neue Arbeitsplätze. Diese Chance
müssen wir nutzen:

– Wir müssen beim Aufbau demokratischer und rechtsstaatlicher
Institutionen unterstützen.

– Wir müssen die Marktwirtschaft stärken, damit Arbeitsplätze
entstehen. Dabei müssen auch unsere privaten Unternehmen
mitwirken.

– Wir müssen die Bildung stärken, von der Grundschule bis zur
Universität, von der beruflichen Bildung bis zu Forschung und
Entwicklung.

All dies klingt einfacher als es ist. Und es liegt nicht nur am
Geld. Solche Programme müssen koordiniert werden. Die Europäische
Union und alle Mitgliedsländer müssen sich jetzt an einen Tisch
setzen.

Eine aufstrebende freie arabische Welt nützt nicht nur den
Demokraten und den Menschen dort. Sie nützt uns durch mehr
wirtschaftlichen Austausch, weniger Migrationsdruck über das
Mittelmeer und erhöhte Sicherheit.“

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