Ruck/Pfeiffer: Hunger am Horn von Afrika bekämpfen, die Bundesregierung handelt

Zur Hungerkatastrophe am Horn von Afrika erklären
der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Christian Ruck und die entwicklungspolitische Sprecherin der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Sibylle Pfeiffer:

„Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt die substanzielle
Aufstockung der Hilfen der Bundesregierung für die notleidende
Bevölkerung in Somalia, Kenia und Äthiopien von 15 auf über 30
Millionen Euro. Ebenso richtig ist die deutliche Steigerung der
Hilfen aus dem Budget der Europäischen Union auf 160 Millionen Euro.
Diese werden zu 20 Prozent von Deutschland getragen.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion unterstützt auch, dass weitere
Beiträge Deutschlands und der EU an wirksam arbeitende Hilfswerke und
Organisationen der Nothilfe vorgesehen sind. Damit soll der akute
Bedarf an Nahrungshilfe und anderen Nothilfemaßnahmen gedeckt werden.

Die Hilfe muss zügig ankommen. Wir appellieren daher an die
örtlichen Regierungen und Machthaber, die Umsetzung der Hilfen weder
durch bürokratische Hürden noch durch Zollformalitäten zu erschweren.
Auch aus politischen Motiven dürfen Hilfen nicht blockiert oder der
Bedarf geleugnet werden.

Die Katastrophe zeigt aber auch: Wenn sich Hungerkatastrophen
nicht wiederholen sollen, muss Nothilfe durch wirksame Förderung der
Landwirtschaft, durch ein substanzielles Klimaschutzabkommen und die
Verbesserung der Sicherheit in den Krisengebieten flankiert werden:

– Der Aufbau einer langfristig nachhaltigen lokalen Landwirtschaft
ist für die Ernährungssicherung unerlässlich. Die nach dem
G8-Gipfel in L–Aquila erfolgte Schwerpunktsetzung der
bilateralen Entwicklungszusammenarbeit auf der ländlichen
Entwicklung in Kenia und Äthiopien muss daher konsequent
weiterbetrieben werden. Die christlich-liberale Koalition hat
dem durch eine neue Schwerpunktsetzung auch auf nationaler Ebene
Rechnung getragen.

– Die extrem geringen Niederschläge der letzten zwei Regenzeiten
am Horn von Afrika und die damit verbundenen Ernteausfälle sind
ein Symptom des fortschreitenden Klimawandels und der
Auswirkungen auf die Bevölkerung. Ein Abschluss mit
substanziellen Ergebnissen der Weltklimaverhandlungen ist daher
drängender denn je.

– Ohne eine stabile Sicherheitslage ist keine nachhaltige
Hungerbekämpfung möglich. Der Fall Somalia, in dem islamistische
Milizen den Einsatz ausländischer Hilfswerke seit Jahren
weitgehend verhindern, unterstreicht dies auf grausame Weise.
Die internationale Gemeinschaft muss hier gemeinsam ihre
Anstrengungen im Bereich der Konfliktlösung verstärken, um zu
einer friedlichen Lösung der jahrzehntelangen Konflikte zu
kommen.

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