Ruck: Rio plus 20 – Konferenz bringt kleine Fortschritte

Am Wochenende ist die Nachhaltigkeitskonferenz der
Vereinten Nationen in Rio de Janeiro zu Ende gegangen. Zu den
Ergebnissen der Konferenz erklärt der stellvertretende Vorsitzende
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Ruck:

„Das Fazit der Nachhaltigkeitskonferenz in Rio de Janeiro fällt
durchwachsen aus. Es gibt kleine Fortschritte im globalen
Nachhaltigkeitsprozess. Viele wichtige Entscheidungen wurden jedoch
vertagt und Erwartungen nicht erfüllt. Die Enttäuschung darüber –
gerade auch bei den Nichtregierungsorganisationen – ist verständlich.

Positiv ist aber, dass die globale Wirtschaft nach Rio ein neues
Leitbild hat. Mit ihrem Bekenntnis zur „Green Economy“ haben sich die
Konferenzteilnehmer dazu verpflichtet, künftiges Wachstum
ressourcensparend und kohlenstoffarm zu erzielen. Der
Nachhaltigkeitsprozess wurde gestärkt. Das Umweltprogramm der
Vereinten Nationen (VN) UNEP konnte zwar nicht zu einer vollwertigen
VN-Sonderorganisation aufgewertet werden, wird aber zumindest
gestärkt und so zu einem gewichtigeren Akteur im
VN-Nachhaltigkeitsprozess. Nicht gelungen ist in Rio die Formulierung
konkreter globaler Nachhaltigkeitsziele, aber es wurde ein Prozess
für deren Entwicklung gestartet. Wir stehen zum Abschluss der
Konferenz nicht mit gänzlich leeren Händen da. Dies ist insbesondere
auch ein Verdienst der deutschen und europäischen Verhandlungsführer.
Das engagierte Voranschreiten der Oberbürgermeister von Megastädten
sowie von wichtigen Entscheidungsträgern der internationalen
Wirtschaft gilt es ebenfalls zu würdigen. Mit zahlreichen Initiativen
und Veranstaltungen haben sie im globalen Nachhaltigkeitsprozess
wichtige Impulse gesetzt.

Die Rio plus 20-Konferenz hat insbesondere den kleinen Ländern
eine wichtige Bühne geboten und das globale Interesse auf ihre
Probleme gelenkt. Zudem wurden in Rio die Herausforderungen des
globalen Umwelt- und Klimaschutzes wieder in den Fokus der
Weltöffentlichkeit gerückt. Davon ist neuer Schwung insbesondere für
den globalen Klimaschutz, zu erwarten. Dies ist wichtig, denn Ende
des Jahres findet in Katar die nächste Weltklimakonferenz statt.

In Rio wurde auch klar: Die Welt verfolgt Deutschlands
Energiewende mit größter Aufmerksamkeit. Der Erfolg der Energiewende
ist nicht nur eine Schlüsselfrage für Deutschlands Zukunft – er
entscheidet auch darüber, ob die deutsche Energiepolitik, deren Ziel
eine Energieversorgung vorrangig aus erneuerbaren Energien ist, zum
weltweiten Vorbild wird. Deutschland geht voran Рund wir k̦nnen die
anderen Länder mitreißen, hin zu einer ressourcen- und
klimaschonenden und damit nachhaltigen Energieversorgung.“

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