Ruck/Schockenhoff: Mali zurück zur Demokratie führen

Im westafrikanischen Mali findet ein Staatsstreich
statt. Nach eigenen Angaben haben sich meuternde Soldaten an die
Macht geputscht und Präsident Amadou Toumani Toure gestürzt. Hierzu
erklären die stellvertretenden Vorsitzenden der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Schockenhoff und Christian Ruck:

„Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion verurteilt den gewaltsamen Umsturz
durch das Militär in Mali. Dieser Putsch darf keinen Bestand haben.
Die neuen Machthaber sollten unverzüglich den Weg zurück zur
Demokratie und zur verfassungsmäßigen Ordnung finden.

Wir fordern die Afrikanische Union auf, sich ihrerseits für die
Einhaltung demokratischer Prinzipien in Mali stark zu machen. Die
internationalen Geber sollten ihre Unterstützung aussetzen, um ein
klares Zeichen zu setzen. Nachdem sich viele Staaten Nordafrikas und
des Nahen Osten gerade demokratisieren, darf sich in der
Nachbarschaft nicht eine rückwärtsgewandte Politik durchsetzen.“

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