Ruppert: NPD-Verbotsverfahren nutzt der NPD / Hunold: Deutschland geht es zu gut

Der Parlamentarische Geschäftsführer der
FDP-Bundestagsfraktion, Stefan Ruppert MdB, kritisiert in einem
Beitrag für die heute erscheinende Vierteljahresschrift „liberal“ das
NPD-Verbotsverfahren. Als wissenschaftlicher Mitarbeiter des
Bundesverfassungsgerichts habe er „das Versagen von Politik und
Verfassungsschutzämtern noch in schlechter Erinnerung.“ Heute suche
der Zeitgeist sein Heil in einem Verbot und verspreche sich davon
eine schnelle Genesung. Ruppert erläutert in seinem Gastbeitrag drei
Thesen: „Rechtsextremistisches Gedankengut kann man nicht verbieten,
ein NPD-Verbot trifft den organisierten Rechtsextremismus nur zu
einem kleinen Teil, ein Verbotsverfahren nützt der NPD eher, als dass
es ihr schadet.“

Der frühere Chief Executive Officer von Air Berlin, Joachim
Hunold, kritisiert in seinem Gastbeitrag den Umgang mit dem
Luftverkehr in Deutschland. Darin spiegele sich so etwas wie eine
mentale Standortfähigkeit. In Deutschland, so Hunold, wirken „gar
nicht die Kräfte der Marktwirtschaft, hier würgt die Regulierung,
genauer gesagt die Überregulierung: Die Flughäfen werden entweder wie
Berlin verspätet eröffnet oder wie in Frankfurt abends vorzeitig
dicht gemacht. Hinzu kommen nationale Sondersteuern
(Luftverkehrsteuer), die teuersten Flugsicherungsgebühren und vieles
andere mehr.“ Airlines wollten keine Subventionen, sondern nur das
gleiche Bekenntnis zum Luftfahrstandort wie es in anderen großen
Wirtschaftsnationen selbstverständlich sei. Hunold: „Wir brauchen
eine mentale Standortfähigkeit in Deutschland, die nicht nur aus der
Sensibilität für Fluglärmbetroffene besteht, sondern genauso in der
Sensibilität für die Arbeitsplätze bei Airlines und Flughäfen.“

Außerdem im neuen „liberal“: Beiträge von/mit/über: Tita von
Hardenberg, Josef Joffe, Necla Kelek, Jan Fleischhauer, Richard
Herzinger, Hamed Abdel-Samad, Matthias Horx und Christian Ulmen.

„liberal“ gibt es im Bahnhofs- und Flughafenbuchhandel sowie unter
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