Rupprecht/Kaufmann: Bildungsmilliarden des Koalitionsvertrages müssen auch der beruflichen Bildung zugutekommen

Sorgfältige Weiterentwicklung des BAföGs

Die Koalitionsspitzen haben sich am Montag darauf verständigt,
dass der Bund den Anteil der Länder beim BAföG übernehmen wird.
Hierzu erklären der bildungspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Rupprecht, und der zuständige
Berichterstatter Stefan Kaufmann:

Albert Rupprecht: „Mit der Ãœbernahme des BAföG-Anteils der Länder
trägt der Bund eine zusätzliche Last im Bildungsbereich, die nicht im
Koalitionsvertrag vereinbart ist. Damit steht weniger Geld zur
Verfügung, um die vereinbarten Maßnahmen des Koalitionsvertrages in
der Bildung umzusetzen. Es bedarf daher einer klaren
Prioritätensetzung. Die Stärkung der beruflichen Bildung muss dabei –
wie im Koalitionsvertrag vereinbart – oberste Priorität haben.

Schon in den letzten Tagen wurde deutlich, dass der Hochschulpakt
nicht aus den drei Forschungsmilliarden finanziert werden soll. Damit
können wir den Koalitionsvertrag in der Forschung 1:1 umsetzen. Wo
wir bisher nur befristet fördern konnten, können wir durch die
zusätzlich vereinbarte Verfassungsänderung die Exzellenzinitiative,
den Pakt für Forschung und Innovation, die Gesundheitszentren und
sonstige Maßnahmen im Forschungsbereich dauerhaft belastbar,
verlässlich und nachhaltig gestalten. Ein wissenschaftspolitischer
Meilenstein!“

Dr. Stefan Kaufmann: „Endlich bekommen wir ein echtes
Bundesausbildungsförderungsgesetz. Mit einer 100-prozentigen
Zuständigkeit des Bundes werden wir uns nun voll auf eine sorgfältige
Weiterentwicklung des BAföGs konzentrieren. Von den Ländern erwarten
wir im Gegenzug, dass sie die freiwerdenden Mittel auch tatsächlich
vollständig zur Finanzierung von Bildungsausgaben im Bereich
Hochschule und Schule verwenden. Damit hätten Bund, Länder und die
Bildung gewonnen.“

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