BAföG-Reform verschafft Ländern Spielräume für
Investitionen in Schulen und Hochschulen
Heute verabschiedet der Deutsche Bundestag in 2./3. Lesung die
große BAföG-Reform. Hierzu erklären der bildungspolitische Sprecher
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Rupprecht, und der zuständige
Berichterstatter, Dr. Stefan Kaufmann:
Albert Rupprecht: „Die Reform enthält Leistungsverbesserungen von
825 Millionen Euro. Außerdem werden die Länder durch Übernahme ihres
Kostenanteils dauerhaft um 1,2 Milliarden Euro pro Jahr entlastet.
Das ist die größte BAföG-Reform aller Zeiten! Rund 110.000
Studierende kommen zusätzlich in den Genuss der Förderung, die in der
Spitze um fast zehn Prozent ansteigt. Das ist ein klares Signal: Bei
uns muss niemand aus finanziellen Gründen auf ein Studium verzichten.
Außerdem werden die Länder entlastet, die sich verpflichtet haben,
das freie Geld in Schulen und Hochschulen zu investieren. So
profitieren von dieser Reform nicht nur die Leistungsempfänger,
sondern alle.“
Dr. Stefan Kaufmann: „Ich freue mich, dass wir im Rahmen des
parlamentarischen Verfahrens noch einige Punkte der großen
BAföG-Reform zum 1. August 2015 vorziehen konnten. Damit kommen die
Studierenden noch schneller in den Genuss echter Verbesserungen wie
zum Beispiel erhöhter Vorauszahlungen oder einer Master-Förderung
bereits ab der nur vorläufigen Zulassung – und zwar ohne dass wir das
beachtliche Gesamtbudget für die Reform von 825 Millionen Euro
jährlich anheben mussten. Das ist zukunftsorientierte Politik, über
die ich mich als zuständiger Berichterstatter ganz besonders freue!“
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