Rupprecht/Kemmer: Weg frei für Digitalpakt

Schülerinnen und Schüler können moderner
unterrichtet und besser auf Zukunft vorbereitet werden

Am heutigen Freitag hat der Bundesrat der Änderung des
Grundgesetzes als Voraussetzung für den Digitalpakt Schule
zugestimmt. Hierzu erklären der bildungs- und forschungspolitische
Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Albert
Rupprecht, und die zuständige Berichterstatterin, Ronja Kemmer:

Albert Rupprecht: “Der Weg für den Digitalpakt ist frei. Mit fünf
Milliarden Euro vom Bund bringen wir einen kräftigen Schub für guten
Unterricht in Deutschland. Schülerinnen und Schüler können moderner
unterrichtet und so besser auf die Zukunft vorbereitet werden. Der
Bund unterstützt damit die Länder aus einem gesamtstaatlichen
Interesse heraus, wobei die Verantwortung für das Bildungswesen klar
in der Zuständigkeit der Länder verbleibt. Ein kooperativer
Bildungsföderalismus, eindeutige Zuständigkeiten und das bestens
bewährte Subsidiaritätsprinzip bleiben unsere Leitbilder.”

Ronja Kemmer: “Für uns als CDU/CSU-Bundestagsfraktion war es
wichtig, dass es nur eine Verfassungsänderung geben kann, die
klargestellt, dass ausschließlich Investitionen in die kommunale
Bildungsinfrastruktur und unmittelbar mit diesen verbundene,
befristete Ausgaben gefördert werden. Eine allgemeine Finanzierung
von Personalkosten sollte nicht erfolgen. Das haben wir erreicht. Mit
Blick auf die Erfahrungen in der Vergangenheit musste auch
ausgeschlossen werden, dass die Länder in dem Förderbereich ihre
eigenen Mittel kürzen und diese durch Bundesmittel ersetzen können.
Mit der in dem Kompromiss aufgenommenen Formulierung zur
Zusätzlichkeit ist dies gewährleistet.”

Pressekontakt:
CDU/CSU – Bundestagsfraktion
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