Saarbrücker Zeitung: 2,2 Milliarden Euro Fördermittel für Langzeitarbeitslose bleiben liegen – Linke fordert Lockerung der Vergabekriterien

Die eingeplanten rund 15,4 Milliarden
Euro für Eingliederungshilfen von Langzeitarbeitslosen werden in
diesem Jahr zu einem guten Teil ungenutzt bleiben. Das geht aus der
Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion
hervor, über die die „Saarbrücker Zeitung“ (Sonnabendausgabe)
berichtet. Demnach wurden rund 2,2 Milliarden Euro, fast 15 Prozent,
nicht abgerufen. Die Linken-Sozialexpertin Sabine Zimmermann,
forderte, die Mittel auf das nächste Jahr zu übertragen und „nicht in
die Kasse von Schäuble fließen zu lassen“. Schlecht läuft laut der
Antwort der Bundesregierung zufolge die „Initiative zur Flankierung
des Strukturwandels“ (IFlaS), bei der mit 247 Millionen Euro nur gut
die Hälfte der zur Verfügung stehenden 400 Millionen Euro ausgegeben
wurden. Die Fördermaßnahme soll gering qualifizierten Arbeitslosen
einen anerkannten Berufsabschluss verschaffen und zielt unter anderem
auf die arbeitslos gewordenen Schlecker-Frauen. Zimmermann machte
die restriktiven Vorschriften für die schlechte Mittelverwendung
verantwortlich. So seien vielen Betroffenen Fortbildungen verwehrt
worden, weil formale Voraussetzungen fehlten. Zimmermann forderte,
die Fördervoraussetzungen zu lockern, damit die Gelder wirksamer
genutzt werden könnten. „Langzeiterwerbslose dürfen nicht zur
Sparbüchse der Republik werden“. Auch ein Programm zur Weiterbildung
älterer Beschäftigter lief schlecht; hier wurden nur 105 Millionen
von 280 Millionen Euro ausgegeben, etwa ein Drittel. Die
Bundesregierung führte das auf die gute Auftragslage zurück.

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