Saarbrücker Zeitung: Aigner attackiert Mineralölkonzerne – Autofahrer sollen bei freien Tankstellen tanken

Verbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) hat
die fünf großen Mineralölunternehmen wegen ihrer Preispolitik scharf
angegriffen. Aigner sagte der „Saarbrücker Zeitung“ (Freitagausgabe):
„Der Preistreiberei an den Zapfsäulen muss ein Ende gesetzt werden.“
Ganz offensichtlich hätten die Konzerne „ausgeklügelte Mechanismen
zur Preisbeobachtung entwickelt, denen mit herkömmlichen
kartellrechtlichen Methoden kaum beizukommen ist.“

Hintergrund ist die Untersuchung des Bundeskartellamtes, wonach
die Unternehmen ein marktbeherrschendes Oligopol bilden. Es sei
richtig, so Aigner, dass das Bundeskartellamt den Öl-Multis strenge
Auflagen für den Erwerb weiterer Tankstellen auferlegen wolle.
Allerdings müssten auch die Kompetenzen des Amtes generell gestärkt
werden. „Sollte eine Marktverzerrung vorliegen, muss die Behörde in
der Lage sein, diese Strukturen sofort zu ändern. Es kann nicht sein,
dass uns die Öl-Multis vorführen.“

Den Autofahrern riet Aigner, freie Tankstellen zu benutzen. „Die
sind eine gute Alternative für alle Autofahrer. Wer dort tankt, sorgt
für mehr Wettbewerb.“

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