Saarbrücker Zeitung: Altmaier ermahnt die CSU

Angesichts der Debatte um eine mögliche
Visafreiheit für türkische Bürger hat Kanzleramtschef Peter Altmaier
(CDU) die CSU ermahnt, sich an gefasste Beschlüsse zu halten.
Altmaier sagte der „Saarbrücker Zeitung“ (Dienstag): „Es wird nichts
anderes als das umgesetzt, was bereits im letzten November Gegenstand
der Vereinbarung der drei Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD
gewesen ist.“

Altmaier ergänzte, er hoffe auf „eine österliche Besinnungspause“
bei der Schwesterpartei. Im Herbst sei man sich auch mit CSU-Chef
Horst Seehofer einig gewesen, „dass eine nachhaltige Lösung der
Flüchtlingskrise am ehesten durch Vereinbarungen und Lastenteilungen
mit der Türkei funktionieren kann. Daran hat sich bis heute nichts
geändert.“ Bei ihrem Spitzentreffen am 5. November im Kanzleramt
hatten sich die drei Parteichefs der Koalition unter anderem darauf
verständigt, die Verhandlungen mit der Türkei zur Visumsfreiheit zu
beschleunigen.

Zugleich erklärte der Flüchtlingskoordinator, durch die
Vereinbarungen zwischen der EU und der Türkei würden „insgesamt
weniger Flüchtlinge nach Europa kommen“. Mit Blick auf Deutschland
sagte Altmaier, zum jetzigen Zeitpunkt könne noch keine konkrete Zahl
für dieses Jahr genannt werden. „Es sollen und können aber sehr viel
weniger werden als im vergangenen Jahr.“

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