In der Diskussion um die Einführung von
Transitzonen an den Landesgrenzen sieht Kanzleramtsminister Peter
Altmaier (CDU) vor allem die Bundesländer in der Pflicht. Altmaier
sagte der „Saarbrücker Zeitung“ (Mittwoch): „In welchem Umfang solche
Transitzonen dann praktiziert werden, hängt auch davon ab, wie sich
die Bundesländer zu dem Vorschlag stellen.“
Dabei seien insbesondere jene Länder mit Grenzregionen gefordert,
„wo die allermeisten Flüchtlinge ankommen“. Zugleich verwies
Altmaier darauf, dass es zu Einführung von Transitzonen eine
europäische Richtlinie gebe, „die wir umsetzen müssen. Sie sieht
ausdrücklich das vor, was die CSU vorschlägt“, so der
Kanzleramtsminister.
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