Saarbrücker Zeitung: Amnesty Deutschland wirft Obama Verletzung der Menschenrechte vor – Merkel soll Guantanamo und Drohnen-Einsätze ansprechen

Die deutsche Sektion der
Menschrechtsorganisation Amnesty International hat Bundeskanzlerin
Angela Merkel (CDU) aufgefordert, bei ihrem Treffen mit US-Präsident
Barack Obama an diesem Mittwoch in Berlin auf die Einhaltung
rechtsstaatlicher Mindeststandards durch die USA zu drängen.

„Dazu gehört vor allem, Obamas Versprechen, das Gefangenenlager
Guantanamo zu schließen, endlich einzulösen“, sagte die USA-Expertin
von Amnesty Deutschland, Maja Liebing, der „Saarbrücker Zeitung“
(Mittwoch-Ausgabe).

„Merkel muss Obama klar machen, dass das Gefangenenlager für die
gesamte westliche Welt ein Schandfleck ist und Ressentiments gegen
den Westen schürt“, so Liebing. Auch die USA selbst könnten sich
diese „andauernde Menschenrechtsverletzung“ nicht länger leisten. Die
Häftlinge in Guantanamo würden bereits seit elf Jahren festgehalten.
„Und das bei den allermeisten ohne jedes Urteil, ohne jedes
rechtsstaatliche Verfahren“, kritisierte

Zur Wahrheit gehöre auch, dass der amtierende US-Präsident den
Drohnen-Krieg deutlich ausgeweitet habe. „Auch hier ist es an der
Bundeskanzlerin, Obama zu rechtsstaatlichem Handeln aufzufordern“,
meinte Liebing. Den Drohnen-Einsätzen fehle jede völkerrechtliche
Grundlage.

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