Saarbrücker Zeitung: BA-Chef Weise warnt vor Rotstift-Maßnahmen bei Reform der Arbeitsförderung

Der Chef der Bundesagentur für Arbeit,
Frank-Jürgen Weise, hält die geplante Reform der
arbeitmarktpolitischen Instrumente im Grundsatz für richtig, warnt
aber vor Rotstiftaktionen zu Lasten der Erwerbslosen. „Wir selbst
haben uns eine Überprüfung der Fördermaßnahmen gewünscht, um
dezentral deutlich mehr Handlungsspielraum im Interesse der
Arbeitslosen zu gewinnen“, sagte Weise der „Saarbrücker .Zeitung“
(Mittwoch-Ausgabe). „Unsere Absicht war nicht, damit Geld zu
sparen“.

Die Bundesregierung will den entsprechenden Gesetzentwurf an
diesem Mittwoch verabschieden. Darin vorgesehen sind auch
Einsparungen in Milliardenhöhe. So geht es u.a. darum, den
Gründungszuschuss für arbeitslose Existenzgründer einzudämmen, obwohl
er sich in der Praxis bewährt hat.

„Wenn man sparen muss, dann ist die Frage sicher berechtigt, ob
eine beitragsfinanzierte Arbeitslosenversicherung Selbständigkeit
unterstützen muss, die keine sozialversicherungspflichtige
Beschäftigung ist“, meinte Weise. Die Crux bestehe darin, dass das
Instrument gut wirke, aber ordnungspolitisch zweifelhaft sei. „Es
völlig zu streichen, hielte ich im Interesse der Betroffenen aber für
unverantwortlich“, erklärte der BA-Chef.

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