Saarbrücker Zeitung: Bahr droht mit Streichung von Klinik-Hilfen – Gesundheitsministerkonferenz in Saarbrücken

Unmittelbar vor der am heutigen Mittwoch
beginnenden Gesundheitsministerkonferenz in Saarbrücken hat
Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) seinen Länderkollegen
damit gedroht, die geplante Finanzhilfe des Bundes für die
Krankenhäuser platzen zu lassen, falls die Länder auf Nachbesserungen
des entsprechenden Gesetzes bestehen. „Wenn der Bundesrat dem Gesetz
nicht zustimmt, das als Ausgleich für die Tariferhöhungen im
öffentlichen Dienst eine Extrazahlung von 280 Millionen Euro
vorsieht, könnten die Kliniken in diesem Jahr leer ausgehen“, sagte
Bahr der „Saarbrücker Zeitung“ (Mittwoch-Ausgabe).

„Ich appelliere an die Länder, ihrer Verantwortung gerecht zu
werden und das Gesetz nicht in den Vermittlungsausschuss zu ziehen.“

Mit der Vorlage will sich der Bundesrat auf seiner letzten Sitzung
vor der Sommerpause am übernächsten Freitag befassen.

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