Saarbrücker Zeitung: Barley sieht familienpolitische Gemeinsamkeiten mit der Union – Skepsis bei Kindergelderhöhung

Bundesfamilienministerin Katarina
Barley (SPD) ist optimistisch, dass SPD und Union bei den anstehenden
Sondierungen über eine Regierungsbildung familienpolitisch unter
einen Hut kommen können.

„Zumindest hat die Union Dinge in ihr Wahlprogramm geschrieben,
die sie vier Jahr lang in der großen Koalition bekämpft hat. Sie
scheint also dazu gelernt zu haben“, sagte Barley der „Saarbrücker
Zeitung“ (Mittwoch-Ausgabe). Die SPD-Politikerin verwies in diesem
Zusammenhang auf die Notwendigkeit eines Rechtsanspruchs auf
Ganztagsbetreuung für Grundschüler und die Verankerung der Rechte von
Kindern im Grundgesetz. „Umso mehr bin ich gespannt, was die
Sondierungen im Januar bringen werden“, sagte Barley.

Für eine bessere Bekämpfung von Kinderarmut müssten die
verschiedenen Leistungen, die bedürftige Familien beanspruchen
könnten, unbürokratischer gestaltet werden, so Barley. „Sie sollten
zusammengelegt und auch zum Teil aufgestockt werden. Nur damit können
wir die Kinder aus der Armut holen“.

Zurückhaltend äußerte sich Barley allerdings zur Forderung der
Union, das Kindergeld um 25 Euro zu erhöhen. „Bei Gießkannen-Lösungen
bin ich generell skeptisch. Zumal der Plan der Union sehr viel Geld
kostet und eine Erhöhung alleine ja auch nichts bringt“, meinte die
SPD-Politikerin. Jetzt sei es beim Kindergeld so, dass arme Eltern
nichts davon hätten, denn ihre Grundsicherung werde komplett mit dem
Kindergeld verrechnet. „Und diejenigen, die sehr gut verdienen,
merken die Erhöhung gar nicht“, so Barley.

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